Undemokratisch und überflüssig
Verlängerung der Amtszeit von BürgermeisterInnen und LandrätInnen: demokratischer Rückschritt
Ende Januar 2025 hat der Niedersächsische Landtag beschlossen, die Amtszeit von BürgermeisterInnen und LandrätInnen von 5 auf 8 Jahre zu verlängern. Da dieses in der heißen Phase der vorgezogenen Bundestagswahl stattfand, wurde es öffentlich kaum wahrgenommen. Die UWG-Edewecht sieht in diesem Vorgang einen demokratischen Rückschritt und hält die Begründung für nicht nachvollziehbar.
Die regierende rot-grüne Koalition will das Amt attraktiver machen, um mehr BewerberInnen zu finden. Sie will mehr Planungssicherheit schaffen und sie will etwas gegen die Anfeindungen und Übergriffe von Rechtsradikalen gegen Mandatsträger tun. (siehe Niedersächsischer Landtag, 57.Plenatsitzung, 29.1.25). Die CDU spricht von einer Rolle rückwärts, da rot-grün vor 10 Jahren erst die Amtszeit auf 5 Jahre verkürzt hat. Für die Rechtsradikalen im Landtag ist der Beschluss Wasser auf ihre demagogischen Mühlen und ihrer Hetze gegen angebliche politische „Eliten“.
Wir, die UWG-Edewecht, nehmen den Auftrag von Willy Brandt ernst: „Mehr Demokratie wagen!“ Wir meinen, BürgerInnen sollen entscheiden und das alle 5 Jahre. Die Erfahrung im Landkreis Ammerland und seinen Gemeinden zeigt doch: Wenn die AmtsinhaberInnen ihre Arbeit gut machen, haben sie keine Probleme wiedergewählt zu werden und dann 10, 15 oder 20 Jahre im Amt zu bleiben. Indem sie alle 5 Jahre durch die BürgerInnen im Amt bestätigt werden. Gibt es aber Unzufriedenheit, so haben die Menschen vor Ort auch die Möglichkeit unfähige oder ungewollte Personen nach 5 Jahren abzuwählen. Auch das Argument der „Planungssicherheit“ ist unserer Meinung nach nicht treffend. Die leitenden VerwaltungsmitarbeiterInnen, die ja die fachliche Kompetenz haben, arbeiten meist unbefristet. Und im Rat sitzen einige MandatsträgerInnen oft 15/20 Jahre oder länger. Kontinuität ist also auf allen Ebenen gegeben.
Die Attraktivität des Jobs hängt auch kaum von 8 oder 5 Jahren ab, meist sind die BewerberInnen für diese Posten fest in der Region verwurzelt, haben hier viele Kontakte. Wer das Amt nur machen will, um 8 Jahre einen festen Job zu haben, sollte keine Chance bekommen, gewählt zu werden. Und die Bedrohung von Amtsträgern durch rechtsradikale und Reichsbürger, ganz allgemein durch Hass und Hetze, wird man wohl kaum durch die Verlängerung der Amtszeit bekämpfen können. Hier muss unsere Solidarität allen Angegriffenen und Angefeindeten gelten. Derartige Angriffe müssen strafrechtlich verfolgt werden. Übrigens kann es passieren, dass Rechtsradikale in ein Amt gewählt werden, was wir nicht hoffen. Aber dann hätten wir doch gerne die Möglichkeit, diese so schnell wie möglich wieder demokratisch loszuwerden.
Thomas Apitzsch