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Jetzt soll es ganz schnell gehen

Edewecht ist dicht besiedelt. Beim Bau von Windrädern, Windparks müssen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung und Bestimmungen zum Arten- und Naturschutz beachtet werden. Die für Edewecht zur Verfügung stehenden Flächen sind dadurch deutlich begrenzt.

Nach den Vorgaben des Bundes muss das Land Niedersachsen bis 2032 2,2% der Fläche für den Bau von Windkraftanlagen ausweisen. Dies kann über landesweite oder regionale Raumordnungspläne umgesetzt werden oder die Landkreise und Kommunen sichern die Ausweisung der Flächen. Ein kompliziertes Zusammenspiel von Land, Kreis und Kommune – verschränkt mit den Interessen der Windindustrie. Werden die Flächen nicht fristgerecht ausgewiesen, können die geltenden Bestimmungen zum Schutz von Menschen, Arten und Natur gekippt werden. Trotz politischen und zeitlichen Druckes ist Sorgfalt gefragt.

Gelegenheit sich zu informieren, zu fragen und sich auszutauschen

Mit der Veranstaltung „Windige Zeiten – Kann die Gemeinde noch selbst gestalten? Und wo bleiben die Bürger:innen?“ lädt die UWG Edewecht alle Interessierten ein, sich über den aktuellen Stand der Dinge in der Gemeinde Edewecht zu informieren und Informationen zu den mit der Ausweisung von Flächen verbundenen Rechtsfragen zu erhalten. Frau Dr. Engbers steht für Rechtsfragen zur Verfügung. Es soll Zeit bleiben für den Austausch untereinander und zum Gespräch. Sicherlich kann unser Ratsherr Thomas Apitzsch am Ende des Abends Anregungen für seine Ratsarbeit mitnehmen.

  • Was sind die Zuständigkeiten von Land, Kreis und Kommune?
  • Wo bleibt bei all dem die kommunale Planungshoheit?
  • Welchen Handlungsspielraum hat die Gemeinde Edewecht?
  • Was steht als nächstes an?
  • Kommt ein Runder Tisch?

Und vor allem: welche Rolle spielen diejenigen, die in der Gemeinde heute und in Zukunft leben? Wo und wie findet eine ernsthafte Beteiligung statt

Mehr als das Nötige tun: Beteiligung Aller bleibt unverzichtbar

Mit den neuen Mehrheiten im Rat der Gemeinde Edewecht besteht die Gefahr, dass Vorhaben durchgewunken werden. Beteiligung ist in Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen, wie sie für die Umsetzung von Windkraftanlagen nötig ist, verbindlich vorgesehen. Allerdings kommt es doch sehr darauf an, wie dies geschieht. Man kann die Pläne wie nötig öffentlich auslegen. Man kann sich aber auch richtig was einfallen lassen, um möglichst viele Bürger:innen zu erreichen und einzubeziehen.

Thema „Runder Tisch Windkraft“

Es gab ihn schon mal – einen Runden Tisch Windkraft für die Gemeinde Edewecht. Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden des Edewechter Gemeinderates Freia Taeger (SPD), Jörg Brunßen (CDU), Uwe Heiderich-Willmer (Grüne) und Thomas Apitzsch (UWG) arbeitete der Runde Tisch von Oktober 2014 bis August 2015 zu den Kernthemen der Windkraft und dessen Bedeutung für die Gemeinde Edewecht. Hier ging es um den Stand der Forschung zur Windenergie, Windkraftpotentiale in der Gemeinde, den Ist-Zustand in Edewecht und die Vorstellung der bestehenden Anlage „Hübscher Berg“.

Neben Einrichtungen wie der EWE wurden auch kritische Initiativen eingeladen. Einmütig betonten die Teilnehmenden des Rundes Tisches die Sachlichkeit und Expertise der angehörten Initiativen. Hier ging es um Arten- und Naturschutz, Auswirkungen auf Anwohnende, Grenzen der Windenergie, Alternativen zu großen Windkraftanlagen oder die Werteentwicklung von Immobilien im Einflussbereich von Windkraftanlagen.

Am Ende waren alle Beteiligten mehr als zufrieden mit der guten Arbeit des Runden Tisches, Entscheidungen über die Ausweisung von Flächen in Edewecht wurden erst einmal zurückgestellt. Nun sind die Zeiten andere – aber was spricht dagegen, aus den guten Erfahrungen aufzubauen?

„Es war gut, dass wir uns hier in ruhiger und sachlicher Atmosphäre zusammengefunden haben. Viele Argumente kann man zwar im Internet nachlesen, aber der Austausch, die Diskussion ist doch interessanter. Der Runde Tisch hat durchaus zur Meinungsbildung beigetragen“ meinten die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend. Quelle https://gruene-edewecht.de/loewenzahn/loewenzahnonline2015/runder-tisch-windkraft-vorerst-letztes-treffen/ abgerufen am 8.10.22

Gut zu wissen ….

Das Verfahren sieht die Beteiligung der Bürger:innen vor. Die Unterlagen für die Änderungen des Flächennutzungsplanes zum Bau von Windkraftanlagen werden öffentlich ausgelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern. Diese werden in der entscheidenden Ratssitzung vorgelegt.

In Kürze werden die Pläne für die vorgesehenen Flächen zur Beteiligung Aller ausliegen. Danach folgt die Festlegung im Flächennutzungsplan. Dort besteht die Chance, sich einzumischen.

Unterlagen zum Konzept Windenergie mit Potentialanalyse sowie Übersichtskarte für mögliche vorgesehene Flächen unter: https://buergerinfo.edewecht.de/si0057.asp?__ksinr=18871


Integriertes Klimaschutzkonzept Edewecht

Ein Klimakonzept wird erarbeitet

Eine Pusteblume
Eine Pusteblume in einem Blühstreifen

Seit 2020 hat der Klimamanager, Sebastian Ross an einem Klimakonzept für die Gemeinde Edewecht gearbeitet. Dazu sollten möglichst viele Edewechter/innen beteiligt werden. (http://edewecht.de/leben-in-edewecht/klimaschutz/ ) Diese Beteiligung war letztlich eher bescheiden. Der Fachausschuss für Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz hat die Entwicklung des Konzeptes fachlich beraten und gesteuert. Am 14.6.2022 wurde der Entwurf im Ausschuss abschließend beraten und dem Rat der Gemeinde am 28.6.2022 zur Verabschiedung vorgelegt. Vielleicht bemerkenswert: die Vorlage hat den Ausschuss exakt so verlassen wie vorgelegt und die finale Fassung lag zu Beginn der Ratssitzung schon gedruckt vor.

Innerhalb der UWG war das Klimakonzept immer wieder Thema, auch bei den wenigen öffentlichen Sitzungen. Ein Ideen- und Diskussionspapier wurde Herrn Ross zur Verfügung gestellt. Das Klimakonzept wurde nicht so breit und öffentlich diskutiert wie es nach Ansicht der UWG nötig gewesen wäre, immerhin werden hier wichtige Weichen gestellt. Die Beteiligung war zwar durch Corona sehr erschwert, aber wenn z.B. ein Abschlussworkshop auf einen Nachmittag und am Abend auf 18.00 Uhr gelegt wird, werden Werkstätige oder Eltern im Grunde ausgeschlossen. Der Entwicklungsprozess war insgesamt wenig transparent, Unterlagen zum Klima-Ausschuss (wer ist drin, was waren die Themen, was wurde inhaltlich erarbeitet?) nicht online verfügbar. Die inhaltliche Auseinandersetzung war auch hier überschaubar obwohl es um ein wirklich schwieriges, ambitioniertes und umfangreiches Vorhaben ging. Die von Herrn Ross vorgelegte Ist- und Potential-Analyse führte scheinbar nicht dazu, politische Prioritäten zu setzen. Es bleibt der Eindruck, dass die Arbeit am Konzept weitestgehend dem Klimamanager überlassen blieb.

Es ist gut, ein Klimakonzept für Edewecht zu haben

Klar! Es ist gut, ein Klimakonzept für Edewecht zu haben. Es ist sehr gut, dass alle Parteien sich dazu bekennen, hier und jetzt und laufend etwas zu tun und Klimaschutz auf der Prioritätenliste nach ganz oben zu setzen. Und es ist wunderbar, dass sich die Verwaltung mit Freude auf den Weg zu mehr Klimaschutz macht. Darüber hinaus ist es wichtig, dass unsere Bürgermeisterin darauf hinweist, dass wir alle unser Verhalten ändern müssen und es bei der Umsetzung vor allem auf eine gute Kommunikation ankommt. All das können wir sehr gut gebrauchen.

Wir haben nun eine umfassende und zitierfähige Analyse für unsere Gemeinde. Wir haben es schriftlich, dass wir es mit sehr hohen Emissionen aufgrund der 42% Moorböden der Gemeinde zu tun haben, dass die größten Verursacher von Treibhausgasen Industrie, Landwirtschaft und Baumschulen sind, dass es keinen verlässlichen Nahverkehr für nötige Wege oder viel ungenutztes Potential für erneuerbare Energien gibt. Im Maßnahmenkatalog finden sich viele gute Ideen und Vorschläge für einen anderen Umgang mit Natur, Umwelt und Klima. Die UWG wird sich hier gerne für die anstehende Umsetzung engagieren.

Aber bei allem Jubel und aller Freude der Parteien, wie wir sie am 28.6. wie aus einem Munde hören konnten, bleibt es ein Papier – nicht mehr und nicht weniger. Verbindlichkeiten für die Zurverfügungstellung von Haushaltsmittel gibt es nicht, die Verabredungen zur Umsetzung bleiben vage.

Klimakonzept: ja – aber keine vorbehaltlose Zustimmung

Leicht war es nicht, in der allgemeinen Hochstimmung und bei Vorlage der bereits gedruckten Fassung des Konzeptes noch kritische Dinge anzumerken: Thomas Apitzsch hat es dennoch nicht unterlassen. Im Anschluss an sein kritisches Statement folgte eine kleine Diskussion auch zum gegenseitigen Verständnis. Am Ende hat sich Thomas Apitzsch bei der Abstimmung enthalten. Bei allem Respekt für die Arbeit von Herrn Ross greift das Konzept seiner Ansicht nach an wichtigen Stellen zu kurz:

Die Probleme des Flächenverbrauchs werden nicht ausreichend beachtet und durchgearbeitet. Wenn neue Gebiete für Gewerbe, Wohnen, Wind- und Solaranlagen oder versiegelte Baumschulflächen erschlossen werden, hat das erhebliche Klimaauswirkungen. Es ist nicht nur ein enormer Ressourcenverbrauch, es ist meist schwer, später dort natürliche Zustände wieder herzustellen. Wir müssen uns mit der „grauen Energie“, die für Straßenbau, Häuserbau oder Versiegelung in hohem Maße anfällt ebenso ausführlich befassen wie mit dem jeweiligen laufenden Energieverbrauch. Es wäre z.B. ein wichtiger Schritt, bei jedem Vorhaben die dafür benötigte „Graue Energie“ explizit auszurechnen und sichtbar zu machen.

Zum Thema „Windkraft“ gibt er zu bedenken, dass es vor allem um Energieersparnis gehen muss bevor es darum geht, mehr Energie zu gewinnen. Suffizienz, Energieeinsparung bei den großen Verbrauchenden, wird zu gering angesetzt und es muss Einschränkungen im Konsum geben und damit auch beim derzeitigen Lebensstandard. Darüber hinaus sollte die Gemeinde das zunehmende Aushebeln ihrer Planungshoheit – wie bei der bundesgesetzlichen Festlegung von 2% Flächen für Windkraft geschehen – kritisch angehen. Und: es muss auch Thema sein, inwieweit Klimaprobleme im ländlichen Raum abgeladen werden. Windkraftanlagen werden nicht in dicht besiedelten Gebieten gebaut, die Energie wird aber vor allem hier benötigt.

Die Bedeutung von Gewerbe und Landwirtschaft wird kaum beachtet: Im Gegensatz zu verbindlichen Vorschriften für das Bauen einzelner Haushalte bleiben die Maßnahmen bezogen auf den Gewerbebereich vielfach beim „miteinander reden“. Das ist wichtig und wünschenswert, aber mit Blick darauf, dass wir hier die großen Verursachenden von Emissionen haben, doch mager und wenig ambitioniert. Wohl wissend, dass die Landwirtschaft über all die Jahre von einer total verfehlten Landwirtschaftspolitik in diese Situation gezwungen wurde, wird es auch um eine andere Landwirtschaft gehen müssen. Bei den Baumschulen: Fehlanzeige. Sie belegen große Flächen im Gemeindegebiet. Ihr Potenzial zur Energieeinsparung oder flächenschonender Umgang werden nicht extra beleuchtet, obwohl sie ein großer Wirtschaftszweig sind. Keine Maßnahmen vorgesehen – eine verpasste Chance.

Torfabbau: Das ist wahrlich nicht neu, seit über 40 Jahren geht es darum, mit der Verwertung der Moore aufzuhören. Wenn Moorböden 42 % der Fläche unserer Gemeinde sind und nur 1,5 % davon vernässt und unter Naturschutz gestellt, ist das Verhältnis viel zu gering. 10 ha wiederzuvernässen ist gut, aber zu wenig.

Konzepte sind noch keine Maßnahmen und ein Konzept muss nicht nur gut klingen, sondern vor allem verbindlich und wirksam sein. Bei der Umsetzung wird es sehr auf eine gute Kommunikation und auf gute Ideen für eine breite Beteiligung vieler Interessierter in Edewecht und den einzelnen Ortsteilen ankommen. Die UWG wird dabei sein und ihr Bestes für mehr Klimaschutz tun. Auf jeden Fall.

Margaretha Kurmann