Nie Wieder ist Jetzt

Am 23.02.2025 wählten die Menschen in der Edewechter Gemeinde Personen und Parteien, von denen sie glauben, dass sie ihre Interessen in der Bundesregierung umsetzen. 17,7 % der Edewechterinnen und Edewechter entschieden sich für die AfD. Sie entschieden sich für eine Partei, die als einen zentralen Punkt ihres Wahlkampfes die bisherige Migrationspolitik der Bundesrepublik in Frage stellt.

Präsentierten sich die AfD WahlkämpferInnen in puncto Migration noch relativ gemäßigt, zeigte ein Treffen im November 2023 in Potsdam, wohin die Reise in der Migrationspolitik gehen könnte. Zu diesem Treffen waren AfD nahe PolitikerInnen, CDU Politiker, Unternehmer etc. eingeladen. Als Referent entwickelte der rechtsextreme österreichische Vordenker der identitären Bewegung Martin Sellner seinen sogenannten „Masterplan zur Remigration“. Auf dieser Grundlage wurde über die Vertreibung von „Ausländern“ und deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ beraten.

Zynisch und menschenverachtend: Wahlplakat AfD Landtagswahl Thüringen 10.2024 (Foto Privat)

Auch in unserer Gemeinde leben immer schon Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland und zu uns gezogen sind.

• Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts zog die boomende Torfindustrie niederländische und polnische Arbeiter auch nach Edewecht.
• Nach dem 2. Weltkrieg war es eine grosse Zahl von Menschen, die aus den den ehemalig deutschen Gebieten zu uns kamen.
• Es kamen in den 60er Jahren bis 1973 die GastarbeiterInnen, die den Arbeitskräftemangel ausgleichen sollten – die Fleischwarenfabrik Meica baute für sie in Husbäke eine eigene kleine Siedlung.
• In den 90er Jahren kamen in großer Zahl die sogenannten Spätaussiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.
• 2005 trat das Freizügigkeitsrecht der EU in Kraft. Auf dieser rechtlichen Grundlage konnten sich Menschen zum Zweck der Arbeit- und Ausbildungssuche innerhalb der EU frei bewegen. Zu uns in die Gemeinde kamen sie insbesondere, um in der Landwirtschaft und in den Baumschulen zu unterstützen, saisonal oder ganzjährig.
• Nicht zu vergessen sind die unzähligen Kräfte -meist Frauen- aus osteuropäischen Ländern, die in unseren Familien bei Haushalt und Pflege unterstützen. Ohne sie würde unser Pflegesystem zusammenbrechen; viele ältere Menschen könnten nicht in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.
• Kriege und Spannungen in vielen Ländern der Welt, insbesondere in Afghanistan, Syrien und im Irak zwangen viele Menschen von dort zu fliehen. Sie ersuchten in Deutschland um Asyl, einige von ihnen kamen nach Edewecht. Fast alle von ihnen arbeiten mittlerweile hier, haben Ausbildungen oder ein Studium absolviert.
• Aktuell sind es die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die viele zwingen, ihre Heimat zu verlassen und bei uns Schutz zu suchen.

All diese Menschen wurden in unserem Land nicht immer mit offenen Armen empfangen. Immer schon gab es Anfeindungen jeglicher Art gegen Minderheiten in Deutschland. Einen widerlichen Höhepunkt erreichten rassistische Überfälle auf geflüchtete Menschen Anfang bis Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrtausends. Von den Überfällen und Brandanschlägen auf Wohnheime von VertragsarbeiterInnen in Hoyerswerda, Rostock- Lichtenhagen und Solingen, bis zu den rechtsterroristischen Morden des NSU (nationalsozialistischer Untergrund) an Migranten, die zwischen 2000 und 2007 immer wieder geplant und verübt werden konnten – erst 2011 kamen ihre Taten (durch Zufall)an die Öffentlichkeit.

Aber es sind nicht nur diese dramatischen rassistischen Taten. Jeden Tag, überall, bei Behörden, am Arbeitsplatz, im alltäglichen Umgang findet rassistische Diskriminierung statt.

Aber immer auch hat es zivilgesellschaftliche Initiative und Widerstand gegen die Ausgrenzung dieser Menschen gegeben. Zuletzt waren es die großen Demonstrationen Anfang 2024 überall in Deutschland, die in Folge der Veröffentlichung der Inhalte des Potsdamer Treffens stattfanden. Hunderttausende Menschen zeigten auf Demonstrationen, dass sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der Platz und Respekt für Alle ist, eine Gesellschaft, die vielfältig ist und dies so auch in Zukunft bleiben soll. Auch in Edewecht.

Ende des kommenden Jahres wird wieder gewählt, diesmal sind es die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die AfD könnte in den Edewechter Gemeinderat einziehen und Entscheidungen für die Gemeinde mitbestimmen. Dann wird es die Aufgabe aller vertretenden Parteien sein, die Möglichkeiten kommunaler Einflussnahme auf den Erhalt unserer Grundrechte zu nutzen und zu verteidigen.