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Geplante Änderung des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu Lasten der kleineren Parteien betrifft auch die Kommunen

In Niedersachsen gilt für alle Kommunen (Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und Region Hannover) seit 2011 ein einheitliches Kommunalverfassungsrecht. Nun steht eine Änderung vor der Tür. Die GroKo will das geänderte Gesetz nun schnell verabschieden, so dass es schon für die Konstituierung der neuen Gemeinde- und Stadträte und der Ausschüsse gilt.

Denn in § 71 soll bezogen auf das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse das Verfahren nach d’Hondt wiedereingeführt werden. Dieses Verfahren bevorteilt größere Parteien und führt dazu, dass kleine Parteien oder Wählergemeinschaften möglicherweise keinen Zugang zu Ausschüssen mehr haben. Das bisher geltende und gut funktionierende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer sorgte für eine faire Sitzverteilung und auch die Möglichkeit für eine angemessene Beteiligung kleiner Fraktionen.

Dagegen setzen sich nicht nur die Oppositionsparteien in Hannover, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Linke zur Wehr, in Edewecht machen die UWG, Bündnis 90/Die Grünen, DIE PARTEI und Ralf Gauger klar, dass sie eine Schwächung der kommunalen Gremien so nicht hinnehmen wollen.

PRESSEMITTEILUNG

Edewecht, den 10.10.2021

In der nächsten Woche wollen SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag mehrere Änderungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz beschließen. Unter anderem geht es um die Besetzung der kommunalen Ausschüsse in den Gemeinden- und Kreisräten. Diese sind am 12.9. neu gewählt worden und treten am 1. November ihre 5-jährige Amtszeit an. Noch kurz vorher wollen SPD und CDU nun das Verfahren zur Besetzung dieser Ausschüsse ändern, vom bisherigen Verfahren nach Hare- Niemeyer zu dem Verfahren nach d`Hondt. In einer Broschüre, die allen neu gewählten kommunalen Ratsvertretern in dieser Woche zugestellt wurde, ist bereits nur von dem Verfahren nach d`Hondt die Rede (Seite 54/55).

Der wichtigste Unterschied an beiden Verfahren ist der, dass d`Hondt die größeren Fraktionen bevorzugt, bei Hare-Niemeyer erhalten die kleineren Fraktionen eher einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen.. Die kleineren Parteien haben in vielen Gemeinde- und Kreisräten anders als die etablierten großen Parteien dazugewonnen, die geplante Änderung der Verteilung stößt da mehr als unangenehm auf und die Kritik daran immens. Im Niedersächsischen Landtag sind es FDP und Grüne, die diese Kritik vortragen. Stefan Birkner, FDP: „ Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“ (Presseerklärung vom 22.9.2021) Und Susanne Menge, Grüne, „Die Umstellung lehnen wir natürlich ab. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, da es in die Erfolgswertgleichheit der Wähler eingreift und die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigt.“ (Protokoll Landtagssitzung 28.4.21)

Aber auch die im Landtag nicht vertretene Partei Die Linke kritisiert: „ Wir lehnen diese Pläne strikt ab. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Angriff auf die Demokratie – denn dies ist nicht der erste Versuch der niedersächsischen GroKo, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.“ (Presseerklärung vom 17.5.2021)

Nach der Kommunalwahl sind viele kleinere Parteien und Wählergemeinschaften in die Räte und Kreistage gekommen. Sie sollen nun oft kein Stimmrecht erhalten zu Gunsten der großen Parteien. Begründung: „So sollen stabile Mehrheiten in den Ausschüssen gewährleistet werden“ ( NWZ, 25.9.2021)

Auch im Rat der Gemeinde Edewecht lehnen die kleineren Fraktionen und Gruppen das Vorgehen von SPD und CDU ab. Wir können es nicht verstehen, warum eine jahrelang gut funktionierende Zusammenarbeit durch diese Änderung beschädigt wird. Wir fordern SPD und CDU im Landtag auf, diese Änderung nicht zu beschließen.

Fraktion Die Grünen Edewecht, FDP-Faktion Edewecht, UWG-Fraktion Edewecht dazu die neu im Rat vertretenen Mitglieder Carsten Brucks, Die Partei und der parteilose Ralf Gauger