Herzlich Willkommen bei der UWG Edewecht!

Flyer
Windige Zeiten 
Mittwoch, 2. November 2022
Gasthaus am Markt, Edewecht
mit Frau Dr. Engbers,
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Windige Zeiten – UWG lädt ein

Am 29.8.2022 wurde in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses die Bestandsaufnahme zum Standortkonzept Windenergie der Gemeinde Edewecht vorgestellt und besprochen. Diese ist eine Voraussetzung für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Umsetzung von Windkraftanlagen in der Gemeinde. Folgend hat sich der Verwaltungsausschuss mit den in Frage kommenden Flächen befasst. In der Ratssitzung am 11.10.2022 wurde über den Beschluss des Verwaltungsausschusses berichtet. Der politische Druck für die Umsetzung der 2%-Vorgaben des Bundes ist hoch, die Fristen sehr eng: das verführt zu Hauruck-Entscheidungen.

Wir möchten zu einem sorgfältigen Umgang mit der Thematik Windkraft in Edewecht beitragen und laden ein, diesen Fragen nachzugehen

  • Was sind die Zuständigkeiten von Land, Kreis und Kommune?
  • Wo bleibt bei all dem die kommunale Planungshoheit?
  • Welchen Handlungsspielraum hat die Gemeinde Edewecht?
  • Was steht als nächstes an?
  • Welche Rolle spielen diejenigen, die in der Gemeinde heute und in Zukunft leben?
  • Kommt ein Runder Tisch?

Das Verfahren sieht die Beteiligung der Bürger:innen vor. Die Unterlagen für die Änderungen des Flächennutzungsplanes zum Bau von Windkraftanlagen werden öffentlich ausgelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern. Diese werden in der entscheidenden Ratssitzung vorgelegt.

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Klimakonzept für Edewecht verabschiedet

Am 28.6.2022 wurde im Rat der Gemeinde Edewecht das Klimakonzept verabschiedet. Alle Parteien mit Ausnahme von Carsten Brucks (DIE PARTEI) stimmten dafür. Ralf Gauger als Einzelkandidat und Thomas Apitzsch von der UWG haben sich enthalten. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Für die UWG gilt: selbstverständlich steht Thomas Apitzsch für Natur- und Klimaschutz – und das schon seit mehr als 30 Jahren. Aber vorbehaltlos zustimmen konnte er diesem Konzept nicht. Weil es an wichtigen Stellen zu kurz greift: Bei den Maßnahmen werden Baumschulen gar nicht und Landwirtschaft nur vage in den Blick genommen, das Thema „Flächenverbrauch“ wird bei dem, was zu tun ist ebenso wenig ernst genommen wie das Thema „Moore“. Und bei der Windkraft ist ein eigenständiger Gestaltungswille der Gemeinde zu wenig erkennbar. Das Konzept bietet eine umfassende Analyse, bei den konkreten Maßnahmen bleibt es allzu oft beim „man sollte, müsste oder könnte“. Und nicht zuletzt bleiben alle Maßnahmen abhängig von der Haushaltslage: statt konkreter Haushaltstitel bleibt ein Haushaltsvorbehalt. Mehr….

Wir laden ein – denn gemeinsam geht’s. Besser

Die UWG ist so gut wie diejenigen, die mitmachen. Unsere Arbeit im Gemeinderat lebt vom Austausch. Wir sind darauf angewiesen, von Euch und Ihnen zu hören, welche Themen in den Ortschaften auf den Nägeln brennen, wo etwas schiefläuft oder vielleicht auch besonders gut. Die öffentlichen monatlichen Sitzungen der UWG sind die Gelegenheiten für den Austausch und Gespräche zu anstehenden Themen. Sie finden neben dem Ort Edewecht auch in den unterschiedlichen Ortsteilen statt.